WAHLKREISPROGNOSE I 13. DEZEMBER 2023
Nach neuesten Trendzahlen zur politischen Stimmung in Rheinland-Pfalz schneiden CDU und AfD bei der Europawahl und auf Bundesebene besonders stark ab. Von der dortigen Schwäche kann sich die SPD im Land und bei der Kommunalwahl etwas absetzen.
Situation in den Wahlkreisen
Die meisten potenziellen Direktmandate gewinnt aktuell die CDU, die sich gegenüber März von 25 auf 32 Mehrheiten verbessert. Stark rückläufig verhalten sich die SPD-Vorsprünge, die von 25 auf 13 absinken. In Rheinland-Pfalz wurde für die AfD im März erstmals auf Ebene der Landtagswahl ein Direktmandat vorausgesagt – inzwischen sind die blauen Mehrheitsgewinne auf sechs angestiegen. Unverändert ein Direktmandat wird für die Grünen prognostiziert.
Mit Blick auf die Zweitstimmen generiert die CDU 27 Vorteile. Die SPD führt in 18 Wahlkreisen. In fünf Wahlkreisen liegt die AfD voraus. Jeweils eine Mehrheit gewinnen Freie Wähler und Grüne.
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Starke Unterschiede zwischen Berliner – und Mainzer Ampelzufriedenheit
Die amtierende Landesregierung aus SPD, Grünen und Liberalen wird von den meisten Befragten (46%) positiv (35%) bzw. sehr positiv (11%) beurteilt. 35 Prozent sind mit der Mainzer Ampel-Arbeit unzufrieden. 19 Prozent sind unentschieden.
Überwiegend skeptisch (65%) sind die Wahlberechtigten, wenn es um die Regierungsarbeit auf Bundesebene geht. Die Berliner Ampel-Koalition wird mehrheitlich negativ (26%) und von 39 Prozent sogar sehr negativ bewertet. Lediglich 23 Prozent äußern sich zustimmend.
Welche Partei soll die Landesregierung führen?
Auf die Frage, welche Partei die Landesregierung führen soll, stehen sich mittlerweile etwa drei große Meinungsgruppen gegenüber. Setzten im März noch 42 Prozent aller Befragten auf eine SPD-geführte Landesregierung, geht dieser Anteil nach neuesten Daten nun stark zurück – auf 33 Prozent. Von den roten Verlusten kann die CDU allerdings nicht profitieren: sie gibt in dieser Frage zwei Zähler ab und kommt auf 32 Prozent. Die Gruppe derer, die sich für keine der beiden Parteien ausspricht, wächst als einzige – von 24 auf 35 Prozent – an.
Direktwahl Ministerpräsident/-in
Malu Dreyer verliert bei der Direktwahlfrage gegenüber März deutlich an Rückhalt, würde sich jedoch weiterhin gegen mögliche CDU-Herausforderer durchsetzen. Könnten die Befragten zwischen Malu Dreyer und Christian Baldauf entscheiden, würden 36 Prozent Dreyer und 27 Prozent Baldauf bevorzugen. Falls Gordon Schnieder zur Wahl stünde, würde er mit 21 Prozent gegen Malu Dreyer (37%) unterliegen.
Mehrheit will Dreyer bis 2026
38 Prozent der Befragten fänden es gut, wenn Malu Dreyer ihr Amt als Ministerpräsidentin bis 2026, also dem offiziellen Ende dieser Legislaturperiode, ausüben würde. Eine Minderheit von zwölf Prozent will, dass Malu Dreyer bei der nächsten Landtagswahl erneut kandidiert. Dass Dreyer schon vor Ende der offiziellen Amtsperiode zurücktritt, befürworten 29 Prozent.
Popularitätsindex: Dreyer, Ebling, Baldauf und Schweitzer vorn
Das Beliebtheitsranking mit 24 Politikpersönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz führt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (53) vor Innenminister Michael Ebling (51) und CDU-Chef Christian Baldauf (50) an. Dicht folgt Arbeitsminister Alexander Schweitzer mit einem Resonanzwert von 48. Gleich starkes Vertrauen genießen Joachim Streit von den Freien Wählern und die SPD-Politikerin Katarina Barley (je 45). Jeweils 43 positive Resonanzpunkte erhalten Finanzministerin Doris Ahnen, CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder und Landtagspräsident Hendrik Hering. Auf Platz zehn steht der früheren CDU-General Christoph Gensch mit einem Indexwert von 42. Knapp nicht in die Top Ten schaffen es SPD-Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtentäler und Wissenschaftsminister Clemens Hoch.
Welche Partei kann am ehesten die Probleme lösen?
Sonntagsfrage zur Landtagswahl
Auf der Spitzenposition zur Landtagswahl tauschen CDU und SPD die Plätze. Mit 27 Prozent (+2%) ist die CDU jetzt knapp stärkste Kraft vor der SPD, die gegenüber März Einbußen von drei Punkten verzeichnet und auf 26 Prozent fällt. Weiter zulegen kann die AfD, sie klettert von 16 auf 20 Prozent. Verschlechterte 8,5 Prozent werden für die Grünen ermittelt (-2,5%). Verbesserte 7,5 Prozent entfallen auf die Freien Wähler. Erstmals in Rheinland-Pfalz separat ausgewiesen ist die Tierschutzpartei, für die vier Prozent votieren würden. Nicht mehr im Landtag vertreten wäre laut diesen Zahlen die FDP: sie kommt nur noch auf 3,5 Prozent (-1,5%).
Sonntagsfrage mit BSW-Szenario
Angenommen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wäre mit der Zweitstimme bei einer Landtagswahl wählbar, dann hätte es aus dem Stand 10,5 Prozent der Stimmen. Viel schwächer als in der regulären Sonntagsfrage würde die SPD abschneiden (18,5%). Die AfD käme auf 17,5 statt 20 Prozent. Klar vorne wäre die CDU mit 25 Prozent. Weiterhin im Landtag wären die Freien Wähler (6%) vertreten. Stünde BSW auf dem Wahlzettel, dann würden sich mehr Befragte für die FDP als in der neutralen Abfrage entscheiden. Sie käme auf 5,5 Prozent.
CDU bei Bundestagswahl vorn
Wären am nächsten Sonntag Bundestagswahlen könnte die CDU mit 30 Prozent der Zweitstimmen rechnen. Die AfD erhält 20 Prozent und liegt vor der SPD (17%). Die Grünen können mit 10,5 Prozent rechnen. Für BSW würden sich 6,5 Prozent entscheiden und für die FDP 5,5 Prozent.
Enorme SPD-Spanne bei Kommunal- und Europawahlpräferenz
Im Juli 2024 werden in Rheinland-Pfalz gleichzeitig die Kommunalvertretungen und das Europaparlament neu gewählt. Hier zeichnen sich – zumindest im aktuellen Befragungszeitraum – diametrale Unterschiede zwischen den Wahlebenen ab.
Demnach hat die CDU mit 33,5 Prozent bei der Europawahl Platz eins sicher. Dieses Umfrageergebnis stellt zugleich die Höchstmarke ihrer Zustimmung dar, vergleicht man es mit den Abfragen zu den Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen. Jene Tendenz lässt sich auch bei der AfD beobachten: mit einem Anteil von 24,5 Prozent schneidet die Partei nirgends besser ab. Umgekehrt verhält sich das Phänomen mit Blick auf die SPD, die in der Eurowahlabfrage nur 11,5 Prozent erhält.
Wären schon nächsten Sonntag Kommunalwahlen könnte die CDU mit 29 Prozent aller gültigen Stimmen rechnen. Die SPD sichert sich den zweiten Platz mit 24 Prozent vor der AfD (17%). Zweistellig sind außerdem Freie Wähler (11%) und Grüne (10%).
Information zur Datenerhebung:
Die präsentierten Zahlen zu den Stimmungsbildern ergeben sich aus einer zwischen 02.12. bis 11.12.2023 unter 1.237 wahlberechtigten Personen ab 18 Jahren durchgeführten Repräsentativbefragung.
Die Repräsentativbefragung erfolgte über geschlossene Online-Panels. Die Rohdaten wurden dort wo nötig nach Kriterium der Bevölkerungsfortschreibung gewichtet. Die Fehlertoleranz beläuft sich auf durchschnittlich +/-3,1 Punkte.
