WAHLKREISPROGNOSE I 03. JUNI 2024
Nach dem Stimmungsbild der letzten sieben Tage liegen die Unionsparteien in der Wählergunst zur Europawahl deutlich vorn. Außerdem im aktuellen Trendfokus: Momentaufnahmen zur Kanzlerzukunft von Olaf Scholz, Meinungen zu innen- und europapolitischen Themen und wie die Deutschen über einen Palästina-Staat denken.
Bekämpfung von Rechtsextremismus: Relatives Sachvertrauen für Unionsparteien
Auf die Frage, welcher Partei am ehesten Kompetenz bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus zugeschrieben wird, liegen CDU/CSU relativ gesehen vorn (22 Prozent). Das ist ein Zähler mehr als in der Januar-Befragung. Damals wurde noch der SPD das höchste Sachvertrauen (25 Prozent) entgegengebracht. Laut gegenwärtigem Stimmungsbild setzen jedoch nur noch 14 Prozent auf die SPD.
Sollte Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennen?
Die relative Mehrheit von 42 Prozent aller Befragten lehnt eine Anerkennung Palästinas als eigenen Staat kategorisch ab. Neun Prozent sind gegenteiliger Meinung und befürworten den Schritt der Anerkennung. 27 Prozent sind unentschieden in dieser Frage, während 22 Prozent eine Anerkennung unter bestimmten Bedingungen unterstützen würden.
Unter welchen Bedingungen sollte Deutschland Palästina als eigenen Staat anerkennen?
Unter all jenen Wahlberechtigten, die einer Anerkennung unter Vorbehalt zustimmen würden, rangiert die Forderung nach einer Regierung ohne Hamas (59 Prozent) an erster Stelle. 57 Prozent knüpfen ihre Zustimmung an die Stärkung von Frauenrechten. 54 Prozent würden es unterstützen, wenn zuvor Friedensverhandlungen mit Israel stattfänden. 53 Prozent verlangen die Durchführung demokratischer Wahlen.
45 Prozent würden dann zustimmen, wenn das Existenzrecht Israels Teil der palästinensischen Verfassung wäre. 36 Prozent fordern im Falle einer Anerkennung, dass Palästina neutral gegenüber anderen Staaten fungiere. Außerdem müsse sich, nach Ansicht von 34 Prozent, ein möglicher Palästina-Staat von islamistischen Bewegungen distanzieren. 27 Prozent würden zustimmen, wenn der Staat entmilitarisiert wäre.
Aktuelle Meinungsbilder zur Innen- und Europapolitik
Eine überwältigende Mehrheit von 74 Prozent der Wahlberechtigten ist der Meinung, dass die EU mehr in Sicherheit investieren sollte. 64 Prozent unterstützen die Beibehaltung des Euro als gemeinsame Währung, während sich 58 Prozent für eine klimaneutrale EU aussprechen.
Weitere 55 Prozent sind der Ansicht, dass Deutschland entschiedener gegen Pro-Palästina-Besetzungen an Universitäten vorgehen solle. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) sieht die EU insgesamt als vorteilhaft an. Außerdem sprechen sich 49 Prozent für den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Armee aus.
Was die Sanktionen der EU gegen Russland angeht, plädieren mehr Wahlberechtigte für eine Beibehaltung (47 Prozent). Gut ein Drittel befürwortet die Abschaffung der Sanktionen (32 Prozent).
Ein EU-weites Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren wird von den meisten Stimmberechtigten (57 Prozent) abgelehnt. Sechs Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass Deutschland verstärkt Flüchtlinge aus den Palästinensergebieten und Gaza aufnehmen soll, während 69 Prozent dies ablehnen.
Wie sollte Olaf Scholz auf das SPD-Wahlergebnis bei der Europawahl reagieren?
Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) spricht sich für einen vorzeitigen Kanzler-Rücktritt nach der Europawahl aus: 28 Prozent der Befragten sind der Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz solle unabhängig vom SPD-Ergebnis bei der Europawahl zurücktreten. 21 Prozent sagen, Olaf Scholz solle sein Amt dann abgeben, falls die SPD wesentliche Stimmeneinbußen gegenüber der letzten Europawahl verzeichnet. Neun Prozent plädieren für Rücktritt schon bei leichtem SPD-Verlust. 23 Prozent wollen, dass Olaf Scholz auch nach der Europawahl als Bundeskanzler amtiert.
Sollte Olaf Scholz nach der Europawahl am 9. Juni Bundeskanzler bleiben oder die Kanzlerschaft an Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben?
Eine Mehrheit von 52 Prozent aller Befragten ist der Meinung, dass Olaf Scholz die Kanzlerschaft an Verteidigungsminister Boris Pistorius abgeben soll. Nur 23 Prozent sind dafür, dass Scholz weiterhin Bundeskanzler bleibt. Ein Viertel der Befragten (25 Prozent) ist unentschieden oder hat keine klare Meinung zur Zukunft von Scholz als Bundeskanzler.
Sonntagsfrage Europawahl
Aus dem Stimmungsbild der letzten Tage lässt sich wenig Bewegung gegenüber den Befragungsdaten von Mitte Mai ablesen: CDU/CSU liegen trotz geringfügig verschlechterten 30,5 Prozent (-0,5 Prozent) weiterhin deutlich vorn. Jeweils 15 Prozent würden ihr Kreuz bei AfD bzw. Grünen machen.
Leichte Zuwächse verbucht die SPD mit 13,5 Prozent (+1 Prozent). BSW kommt auf sechs Prozent (-0,5 Prozent). Vier Prozent (+0,5 Prozent) wollen für die FDP votieren. Jeweils unverändert sind Linke (drei Prozent) und Freie Wähler (2,5 Prozent). Mit jeweils 1,5 Prozent gültiger Stimmen können Tierschutzpartei und Die Partei rechnen.
Wie schon zuvor haben bis zu sechs weitere Wahlvorschläge Chancen, im nächsten Europaparlament vertreten zu sein.
Information zur Datenerhebung:
Die präsentierten Zahlen zu den Stimmungsbildern ergeben sich aus einer zwischen 27.05. bis 01.06.2024 unter 2.000 wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren durchgeführten Repräsentativbefragung.
Die Repräsentativbefragung erfolgte über geschlossene Online-Panels. Die Rohdaten wurden dort wo nötig nach Kriterium der Bevölkerungsfortschreibung gewichtet. Die Fehlertoleranz beläuft sich auf durchschnittlich +/-3,1 Punkte.
