WAHLKREISPROGNOSE I 22. MAI 2024
In allen Feldern aktueller Sicherheitsdebatten sehen die meisten Deutschen deutlichen Nachholbedarf. Die Existenz freier Wahlen in Israel gilt für viele als wichtiges Argument für die Kooperation beider Länder. Bei der Europawahl in Deutschland liegen die Unionsparteien deutlich vorn.
Kritik an Sicherheitspolitik der Bundesregierung
Das Regierungshandeln bei verschiedenen sicherheitspolitischen Feldern wird mehrheitlich als unzureichend empfunden.
Besonders Maßnahmen zur Bekämpfung von islamistischen Organisationen wie Hamas oder Hizbollah in Deutschland werden als nicht weitreichend genug eingestuft. So sind 73 Prozent aller Befragten der Meinung, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen würden. Beim Islamismus im Allgemeinen vermissen die meisten Wahlberechtigten ebenfalls ein schärferes Vorgehen, wobei 71 Prozent der Meinung sind, dass die Bundesregierung hier zu wenig tue.
Mehr als zwei Drittel aller Befragten (69%) halten die Bundesrepublik im Kriegsfall nicht hinreichend geschützt.
Die Schutzmaßnahmen gegen ausländische Sabotage sind laut Mehrzahl von 66 Prozent unzureichend.
Im Zusammenhang von deutschen Geldzahlungen an das Palästina-Hilfswerk UNRWA, sind 63 Prozent für strengere Kontrollmaßnahmen.
Die meisten Deutschen sehen außerdem verstärkten Handlungsbedarf, wenn es um Maßnahmen gegen Rechtsextremismus geht. Hier sind 60 Prozent der Meinung, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Bei der Reichsbürgerszene im Konkreten fordern 56 Prozent aller Befragten ein entschiedeneres Vorgehen.
Wie stark sind die Unterschiede nach Links-Rechts-Einstufung?
Wahlberechtigte, die sich selbst politisch links der Mitte einordnen, fordern zu 69 Prozent eine strengere Gangart im Kampf gegen Rechtsextremismus. Diese Ansicht wird mehrheitlich auch in der politischen Mitte geteilt (64%). Unter Mitte-Rechts eingestellten Befragten sehen 40 Prozent stärkeren Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus. Fast genau so viele (39%) halten bisherige Maßnahmen der Bundesregierung für ausreichend.
Trotz unterschiedlich starker Einschätzungen sind sich Wahlberechtigte von links bis rechts mehrheitlich einig, dass die Maßnahmen gegen Islamismus verschärft werden müssen. Dies gilt auch für das Vorgehen gegen islamistische Ableger von Hamas oder Hizbollah: Unter den Mitte-links eingestellten Befragten sind 65 Prozent dafür. Im politischen Zentrum sind 70 Prozent für verschärfte Maßnahmen. Rechts der Mitte sind es 87 Prozent.
Warum Deutschland enge Beziehungen zu Israel pflegen solle: Existenz von freien Wahlen bedeutsamer als historische Verantwortung
Die Hauptmotivation für deutsche Beziehungen zu Israel liegt in der Bedeutung von freien Wahlen, so das aktuelle Meinungsbild. Der historischen Verantwortung wird in diesem Zusammenhang weniger Bedeutung beigemessen.
Nach den Beweggründen gefragt, warum Deutschland enge Beziehungen zu Israel pflegen sollte, steht für 72 Prozent aller Befragten die demokratische Verfassungsrealität Israels im Zentrum. Für 19 Prozent spielt das eine untergeordnete Rolle.
Die gemeinsame Terrorismusbekämpfung wird von 69 Prozent aller Befragten als wichtiger Grund angesehen. Ähnlichen Stellenwert haben für die Befragten Übereinstimmungen bei Sicherheitsinteressen und Maßnahmen zur Sicherung von nationalen Grenzen (65%).
Jeweils 63 Prozent halten die geopolitische Stabilität Israels sowie Zusammenarbeit bei humanitärer Missionen und Kooperation im militärischen Kontext wie Cyber-Sicherheit für wichtige Argumente. 62 Prozent halten den Schutz historischer und heiliger Stätten sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit für relevante Motive, weshalb Deutschland mit Israel freundschaftliche Beziehungen pflegen soll. 61 Prozent teilen außerdem die Ansicht, dass die Förderung technologischer Innovationen, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und StartUps wichtig sei.
Parteikompetenzen
Die Unionsparteien genießen das meiste Sachvertrauen in außenpolitisch gelagerten Feldern: das umfasst die Außenpolitik im allgemeinen, bei der CDU/CSU mit 27 Prozent wesentlich kompetenter eingestuft werden als SPD (17%), Grüne (10%) oder AfD (12%). Auch bei der Europapolitik verteilen sich die Kompetenzanteile für die Parteien ähnlich.
Wenn es um die Frage geht, welche Partei am ehesten für Frieden sorgen kann, setzen ebenso die meisten Wahlberechtigten auf die Union (24%). Weit abgeschlagen folgen SPD (15%) und AfD (13%). In Friedensfragen erhält das Bündnis Sahra Wagenknecht tendenziell höhere Zustimmungswerte (9%) als bei Europa und der Außenpolitik im Allgemeinen.
Wahlmotive bei der Europawahl
Unter zwölf untersuchten Wahlgründen dominieren besonders zwei Faktoren: für 72 Prozent aller Befragten spielt die bisherige Parteileistung und für 71 Prozent die Vertrauenswürdigkeit der Partei eine nennenswerte Rolle. Mit leichtem Abstand folgen „Politik in Europa“ und das Parteiprogramm (je 64%) als wichtige Gründe für das persönliche Stimmverhalten zur Europawahl.
Nur etwas mehr als jeder Dritte bei Wahlentscheidung festgelegt
Weniger als ein Monat vor der Europawahl steht für lediglich 37 Prozent aller Stimmberechtigten sicher fest, dass sie an der Abstimmung teilnehmen werden und welche Partei die Stimme erhalten soll. Gut jeder vierte Deutsche (24%) hat zwar eine klare Tendenz bei der Parteipräferenz, beantwortet die tatsächliche Wahlteilnahme aber zurückhaltend.
Hinzukommen zwölf Prozent, deren Teilnahmemotivation hoch ist, wenngleich die Wahlabsicht offen ist. Zehn Prozent bekunden mittlere Wahlteilnahmebereitschaft bei gleichzeitiger Unsicherheit für welche Partei sie stimmen wollen. 17 Prozent sind unsicher, ihre Bereitschaft zur Wahlteilnahme niedrig.
Sonntagsfrage Europawahl
Würden schon am kommenden Sonntag die Wahlen zum Europaparlament stattfinden, dann könnten die Unionsparteien mit 31 Prozent aller gültigen Stimmen rechnen. Das entspricht in etwa den Zustimmungswerten vom Februar. Welche Partei den zweiten Platz belegt ist gemäß den Daten offen: die AfD kommt auf 16 Prozent und die Grünen auf 15 Prozent (-1%). Für die SPD wollen 12,5 Prozent votieren – ein halber Zähler mehr als im Februar.
Gute Chancen mit Abgeordneten im nächsten Europäischen Parlament vertreten zu sein, haben überdies BSW (6,5%), FDP (3,5%), Linke (3%) und Freie Wähler (2,5%). Von der fehlenden Prozenthürde profitieren außerdem Tierschutzpartei (2%) und DIE PARTEI (1,5%). Grundsätzlich haben auch weitere Parteien Chancen auf deutsche Mandate in Brüssel und Straßburg: derzeit könnten sich bis zu sechs der 96 Mandate auf Wahlvorschläge mit geringerer Zustimmung verteilen.
Wie fest Entschlossene stimmen würden
Betrachtet man die Parteiergebnisse nur von fest entschlossenen Wählern, dann wären CDU/CSU mit fast 35 Prozent deutlich stärker als im Gesamttrend. Gleiches auch bei der AfD (19,5%), die deutlicher auf den zweiten Platz läge. Die Grünen kommen unter bereits Entschiedenen auf 15,5 Prozent gefolgt von der SPD (13,5%). Geringere Zustimmung unter allen sicheren Wahlpräferenten erfahren indes BSW (4,5%) und sonstige Parteien (5,5%). FDP und Linke kommen auf je 3,5 Prozent.
Information zur Datenerhebung:
Die präsentierten Zahlen zu den Stimmungsbildern ergeben sich aus einer zwischen 13.05. bis 21.05.2024 unter 2.600 wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren durchgeführten Repräsentativbefragung.
Die Repräsentativbefragung erfolgte über geschlossene Online-Panels. Die Rohdaten wurden dort wo nötig nach Kriterium der Bevölkerungsfortschreibung gewichtet. Die Fehlertoleranz beläuft sich auf durchschnittlich +/-3,1 Punkte.
