WAHLKREISPROGNOSE.DE I 17. DEZEMBER 2022
Die jüngste Diskussion um Korruption scheint dem EU-Ansehen geschadet zu haben. Gut Dreiviertel aller Befragten sehen Korruption auf EU-Ebene weit verbreitet.
Vertrauen in EU-Politik
Laut unserer Umfrage ist das Vertrauen der EU-Politik gegenüber Februar deutlich gesunken. So haben 61 Prozent der Befragten der EU-Politik nunmehr großes oder sehr großes Vertrauen entgegengebracht, im Februar waren es noch 79 Prozent. Das meiste Ansehen genießen die europäischen Institutionen bei Personen zwischen 16 und 25 Jahren (79%) sowie bei den 25 bis 35 jährigen (68%) und den älteren Wahlberechtigten (67%). Bei Personen zwischen 35 und 59 ist die Gruppe der Zustimmer zwar noch überzählig, doch die kritischen Stimmen im Vergleich sind am höchsten.
Der Korruptionsskandal in der Europäischen Union hat dem Ansehen der Institutionen deutlich geschadet. Demnach glauben 77 Prozent der Deutschen, dass auf EU-Ebene Korruption weit verbreitet sei. Auf nationaler Ebene in Deutschland glauben dies 65 Prozent, auf kommunaler Ebene 59 Prozent.
Popularitätsindex deutscher EU-Politiker:innen
Die deutschen EU-Politiker:innen genießen unterschiedliche Unterstützungsraten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU/EVP) und Vizeparlamentschefin Katarina Barley (SPD/S&D) erhalten die höchsten Zufriedenheitsquoten mit 48 Prozent bzw. 36 Prozent, während andere, wie Manfred Weber (CSU/EVP), Ska Keller (Grüne/G-EFA) und Nicolaus Fest (AFD), nur ein geringes Maß an Unterstützung erhalten.
Welcher Partei wird bei der Europapolitik am ehesten Kompetenz zugetraut?
Die aktuelle Auswertung zeigt, dass SPD und CDU/CSU am ehesten europapolitische Kompetenz zugetraut wird. Gegenüber Februar verlieren beide allerdings ähnlich an Zustimmung. Die AfD kommt auf elf Prozent (+3%), die Grünen auf acht (+1%) und die FDP auf vier Prozent (-2%). Die Linke kommt auf fünf Prozent (+2%). Die Zahl derjenigen, die keiner Partei Kompetenz attestieren, steigt um fünf Prozentpunkte an (22%).
Welchen Ländern vertrauen die Deutschen am meisten?
Die Befragten vertrauen am meisten Schweden (17,5%), gefolgt von Frankreich (14,5%) und Österreich (13,5%). Dänemark und die Niederlande teilen sich den vierten Platz, gefolgt von Finnland und Luxemburg.
Welchen Ländern vertrauen die Deutschen am wenigsten?
Das höchste Misstrauen bringen die Wahlberechtigten Ungarn (26,5%) entgegen. Gefolgt von Rumänien (17%), Polen (10,5%), Griechenland (8,5%) und Bulgarien (6,5%).
Gedämpfte Wahlmotivation
Bei der Europawahl 2019 in Deutschland wurden die Unionsparteien mit knapp 29 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen wurden erstmals bei einer bundesdeutschen Wahl zweitstärkste Partei mit mehr als 20 Prozent. Eine herbe Niederlage fuhr die SPD mit knapp 16 Prozent ein. Auffällig hoch war die Zustimmung für sogenannte Kleinparteien.
In zehn der 16 Bundesländern wurde die Union stärkste Kraft. Den Grünen glückte das in drei Ländern. In zwei Bundesländern wurde die AfD stärkste Partei. Bremen war das einzige Bundesland mit SPD-Vorsprung.
2019 beteiligten sich gut 61 Prozent aller Wahlberechtigten an der Abstimmung zum Europaparlament. Nach jetzigem Stimmungsbild geben nur 53 Prozent an, sicher an einer EU-Wahl teilzunehmen.
Welche Parteien liegen in den Bundesländern vorn?
Bis auf Berlin liegt die AfD laut aktuellem Trend in allen neuen Ländern an erster Stelle. Die Union hält ihre Mehrheit in Bayern und Baden-Württemberg. In Schleswig-Holstein, Berlin und Hamburg führen die Grünen. Die SPD kann in sechs Ländern auf knappe Mehrheiten hoffen.
Trend zur Europawahl
Wie im Februar würden 22 Prozent ihre Stimme den Unionsparteien geben. Das sind zwar weiterhin weniger als bei der Europawahl 2019, dennoch liegen die C-Parteien damit wieder vorn. Die SPD verliert und kommt auf 21 Prozent (-1,5%) und teilt sich den Zustimmungsplatz mit den Grünen (+1,5%).
EU-skeptische Parteien sind mittlerweile eine feste Größe in Europa. Auch bei einer aktuellen EU-Wahl in Deutschland würde die euroskeptische AfD 18,5 Prozent erreichen – sechs Punkte mehr als noch bei der Erhebung im Februar. Jeweils 3,5 Prozent erreichen FDP (-4%), Linke (+0,5%) und Freie Wähler (+0,5%). Zuwächse verbucht außerdem die Tierschutzpartei mit jetzt 2,5 Prozent.
Information zur Datenerhebung:
Die präsentierten Zahlen zu den Stimmungsbildern ergeben sich aus einer zwischen 15.12. und 16.12.2022 unter 1.100 wahlberechtigten Personen ab 16 Jahren durchgeführten Repräsentativbefragung.
Die Repräsentativbefragung erfolgte über geschlossene Online-Panels. Die Rohdaten wurden dort wo nötig nach Kriterium der Bevölkerungsfortschreibung gewichtet. Die Fehlertoleranz beläuft sich auf durchschnittlich +/-3,1 Punkte.
